Themen: Bundestag Portugal Norbert Lammert Lammert EU CDU Rio

Portugal will IWF-Kredite vorzeitig zurückzahlen

Portugiesisches Parlament in Lissabon - über dts Nachrichtenagentur

Portugal will einen Großteil seiner Kredite beim Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzeitig zurückzahlen.

Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief des portugiesischen Finanzministers Mario Centeno an den Chef des Euro-Rettungsschirms, Klaus Regling.

Portugal schlage vor, bis zu 9,4 Milliarden Euro seiner ausstehenden IWF-Kredite über einen Zeitraum von 30 Monaten vorzeitig zurückzuzahlen, heißt es in dem Schreiben. Damit würde sich der Kredit beim Währungsfonds auf rund 4,8 Milliarden Euro verringern. Lissabon verspricht sich von der Aktion deutlich geringere Refinanzierungskosten. Portugal hatte zwischen 2011 und 2014 ein Hilfsprogramm des Euro-Rettungsfonds EFSF (dem Vorgänger des heutigen ESM) und des IWF über insgesamt 76 Milliarden Euro erhalten.

Eigentlich ist vorgesehen, dass die Kredite bei den Europäern und dem Währungsfonds parallel getilgt werden. Finanzminister Centeno hat nun beantragt, von dieser Regel eine Ausnahme machen zu dürfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem zustimmen. "Das Bundesfinanzministerium unterstützt den portugiesischen Antrag", zitiert die Zeitung aus einem Schreiben von Schäuble an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Der Bundestag muss Schäuble grünes Licht geben, damit dieser Portugals Antrag beim Rettungsfonds zustimmen darf. Centeno wie Schäuble verweisen in ihren Schreiben auf die positiven Effekte für den portugiesischen Staatshaushalt. Derzeit muss Lissabon für die IWF-Kredite einen Zinssatz von 4,55 Prozent zahlen. Durch die vorzeitige Tilgung würde Portugal unter gewisse Schwellen beim IWF fallen und dadurch "in den Genuss von deutlich niedrigeren IWF-Zinskosten" kommen, wie es in dem Schreiben von Schäuble heißt.

Der Zins würde dann bei 1,55 Prozent liegen. Nach Berechnungen von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Euro-Rettungsfonds ESM würden die Zinseinsparungen für Portugal bei rund 660 Millionen Euro liegen. In dem Schreiben an Regling verpflichtet sich Centeno, dass Portugal bei der vorzeitigen Tilgung der IWF-Kredite mehrere Auflagen einhält. Diese sollen sicherstellen, dass die Regierung in Lissabon nicht zu hohe Risiken eingeht, etwa durch eine zu kurzfristige Refinanzierung der Tilgung.

Das Bundesfinanzministerium unterstütze ausdrücklich diese Bedingungen, heißt es in dem Schreiben von Schäuble an Lammert. Der deutsche Finanzminister weist zudem darauf hin, dass Portugal in seinem Antrag ausdrücklich die Bereitschaft zur weiteren Haushaltskonsolidierung und Einhaltung des Stabilitätspaktes bekräftigt habe.